Sehr geehrte Frau Landesdirektorin Lubek,
sehr geehrter Herr Dezernent Limbach,

viele Gebietskörperschaften im Rheinland haben sich mittlerweile so genannte Compliance-Erklärungen gegeben, die einen bestimmten Verhaltenscodex für Akteure in Politik und Verwaltung vorgeben.

Diesbezüglich hat die Allianz in der Landschaftsversammlung Rheinland folgende Anfrage an Sie:

1. Gibt es eine verpflichtende Compliance-Erklärung im Landschaftsverband Rheinland?

2. Wenn ja, gilt diese Verpflichtung für alle Mitarbeiter des LVR, inklusive aller Beteiligungsgesellschaften und der Politik?

3. Falls nein, ist daran gedacht, zukünftig eine solche verpflichtende Erklärung zu erstellen?

Unsere Gruppe stellt diese Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Sie sind dementsprechend verpflichtet, die Anfrage binnen vier Wochen schriftlich zu beantworten.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Thomas Traeder
Geschäftsführer