Sehr geehrter Herr Traeder,


nachfolgend beantwortet die Verwaltung das von der Gruppe Allianz in der Landschaftsversammlung gestellte Auskunftsersuchen zum Thema Elektromobilität im Landschaftsverband Rheinland.

1. Nimmt der Landschaftsverband Rheinland die Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfahlen im Bereich Elektromobilität (E-Fahrzeuge, Ladeinfrastruktur, Umsetzungsberatung etc.) wahr?

Der LVR prüft regelmäßig die aktuellen Förderbedingungen auf Eignung, um die eigene Elektromobilität voranzutreiben. Die bisherigen Förderprogramme des Landes NRW – und des Bundes – waren in der Vergangenheit nicht geeignet, um die Anforderungen des LVR an die Ladeinfrastruktur in den eigenen Liegenschaften zu fördern. Diese Programme zielten vielmehr auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum inklusive Abrechnungssystemen, begleitendem Controlling und Evaluationen.

Beispiele:

Die aktuelle Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 22.06.2016, gültig bis zum 31.12.2018, fördert im Bereich der nachhaltigen Mobilität z.B. Mobilitätsstationen, die Verbesserung des Radverkehrs und intelligente Verkehrssteuerung. Diese Bereiche sind kommunalrelevant, aber nicht für den LVR. Die neue Kommunalrichtlinie vom 01.10.2018, gültig ab dem 01.01.2019 beinhaltet zu Ladesäulen „Die für die Maßnahmen vorgesehenen Flächen müssen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen. Zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der für deren Betrieb notwendigen Ladeinfrastruktur im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität vor Ort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur heißt es, „sofern diese öffentlich zugänglich gemacht wird. Zzt. prüft die Verwaltung, ob im Rahmen des aktuellen Programms progres.nrw Emissionsarme Mobilität des Landes NRW die Förderung von nichtöffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur möglich ist. Im Rahmen dieses Programms werden auch Batterieelektrofahrzeuge gefördert.

2. Wenn ja, bei welchem dieser Programme hat sich der LVR in diesem Jahr beworben? Welche Förderung wird er aufgrund dessen erhalten?

Der LVR hat sich aus o.g. Gründen bisher nicht beworben.

3. Sollen alle Einrichtungen des LVR an die neue Ladeinfrastruktur angeschlossen werden? Sollen die Ladestationen öffentlich zugänglich sein oder wird der Zugang auf das Personal der jeweiligen LVR-Einrichtung beschränkt?

Die mögliche Ladeinfrastruktur in den LVR-Einrichtungen ist standortspezifisch in jedem Einzelfall zu prüfen und zu erarbeiten. Sie ist abhängig von der Lage der Stellplätze und der Möglichkeit deren elektrischer Versorgung (Leitungslänge, elektrische Leistung) und den damit verbundenen Investitionen. Dazu gehören auch die Bedarfsklärung (notwendige Intensität, Nutzende etc.) und Klärung der Abrechnungsprozesse und steuerrechtlichen Belange, falls eine Nutzung durch LVR -Mitarbeitende oder Dritte erfolgen kann. Zzt. klärt die Verwaltung (Stabsstelle 31.01) zusammen mit einer LVR-Klinik und einem externen Dritten, welche Möglichkeiten zu einem Ausbau der Elektro-Mobilität an diesem Klinikstandort im Rahmen eines Pilotprojektes in 2019 bestehen.

4. Berücksichtigt der LVR beim Kauf neuer Elektrofahrzeuge auch junge, deutsche Unternehmen (Startups), die gerade neu auf den Markt für Elektromobilität drängen?

Der Landschaftsverband Rheinland ist als öffentlicher Auftraggeber verpflichtet, die benötigten Leistungen produktneutral zu beschreiben und im Wettbewerb zu vergeben. Eine Direktvergabe nur an ein Unternehmen unter Ausschaltung des Wettbewerbs ist vergaberechtlich nur unter sehr strengen, objektiven Ausnahmetatbeständen möglich, z.B. eine vom öffentlichen Auftraggeber nicht verschuldete Dringlichkeit, objektive Alleinstellungsmerkmale eines Unternehmens oder auch Vorgaben zur Geheimhaltung.

Diese Ausnahmetatbestände liegen für die Leistung „Kauf von Elektrofahrzeugen“ nicht vor, somit erfolgen Vergaben im Wettbewerb.

Der weitaus überwiegende Teil der in den Fuhrparken der LVR-Dienststellen und Einrichtungen eingesetzten Fahrzeuge wird seit Jahren geleast; entsprechend enthält die aktuell europaweit bekannt gemachte Ausschreibung für die Leasingfahrzeuge auch Lose für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. In wenigen Ausnahmefällen entscheiden sich Dienststellen – orientiert am Bedarf vor Ort – für den Kauf eines Fahrzeugs, wobei der Kauf von Elektrofahrzeugen in der Vergangenheit die absolute Ausnahme darstellt.

Sofern Startup-Unternehmen Fahrzeuge mit den von der Bedarfsstelle benötigten Ausstattungsmerkmalen anbieten, können sich diese nach Ausschreibungen am Vergabeverfahren beteiligen. Zuständig hierfür ist der Fachbereich 11 – Competence Center (CC) Allgemeiner Bedarf und Dienstleistungen. In den letzten Jahren sind im CC lediglich zwei Bedarfsmeldungen für den Kauf von Elektrofahrzeugen eingegangen. Bei diesen Verfahren wurden keine Startup-Unternehmen an den jeweiligen Verfahren beteiligt, weil Fahrzeuge mit den benötigten Ausstattungsmerkmalen nicht in deren Angebotsportfolio lagen.

Mit freundlichen Grüßen


Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung

Althoff