Beantwortung des Auskunftsersuchens der Gruppe „Allianz in der Land­schaftsversammlung Rheinland“ vom 10. Dezember 2018 zur Fusion zwischen der Provinzial Rheinland und der Provinzial Nordwest

Sehr geehrter Herr Traeder,

mit oben näher bezeichneter Anfrage richteten Sie folgende Fragen an mich:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Fusionsverhandlungen von Provinzial Rhein­land und Provinzial Nordwest? Wird der Zeitplan der Verhandlungen eingehalten? Hat der Landschaftsverband Rheinland die Angaben zur Finanzlage der beiden Unternehmen verifizieren können?

2. In den Anfangsjahren nach einer möglichen Fusion entstehen zunächst im­mer Mehrkosten, die langfristig durch die Vorteile der Fusion ausgeglichen werden sollen. Geht der LVR davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr in eine Rezession gerät, so dass die erhöhten Kosten einer Fusion gleichzeitig mit zurückgehenden Erträgen der Unternehmen eintreffen könnten?

3. Da es sich bei den Provinzial Versicherungen nicht um rein privatwirtschaft­lich organisierte Unternehmen handelt, sind die Kosteneinsparungen durch Personalabbau im Zuge einer Fusion besonders gering. Welches weitere Ratiopotenzial über welchen Zeitraum hält der LVR im dann fusionierten Unternehmen für realistisch?

4. Hätte der Landschaftsverband Rheinland die Möglichkeit, seine Anteile an der Provinzial Rheinland noch vor dem Ende der Fusionsverhandlungen zu verkaufen? Gibt es potenzielle Interessenten? Wie sehen die finanziellen Progno­sen einer möglichen Veräußerung aus?

Zu Frage 1 kann ich berichten, dass die in dem der Vorlage 14/2957 /1 beigefügten Memorandum of Understanding (MoU) angelegten vielschichtigen Prozesse einer näheren Fusionsprüfung nach dessen Unterzeichnung durch alle Parteien inzwischen gestartet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.

Mit Bezug zu Ihren übrigen Fragen kann ich in Teilen auf die Vorlage 14/2957 /1 verweisen. Dort sind einzelne Informationen, insbesondere zu den oben genannten Fragen 2 und 3, angesprochen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich nicht weiter im Detail auf Ihre Fragestellungen eingehen kann. Zum einen liegt dies darin begründet, dass sich ausweislich der im MoU niedergelegten Transaktionsstruktur die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer eventuellen Transaktion, sofern sie sich auf die Provinzial Rheinland beziehen, auf der Ebene des Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Eigentümer (u.a. des LVR), vollziehen würden. Die in den zuständigen Gremien der Provinzial Rheinland vertretenen Mitglieder der politischen Vertretung bzw. der Verwaltung unterliegen dort gesetzlichen und satzungsmäßigen Verschwiegenheitspflichten.

Aus der Landschaftsverbandsordnung und/oder der Geschäftsordnung der Land­schaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland ergeben sich ebenfalls keine im Kontext Ihrer Fragen stehenden Informationsrechte für Ihre Gruppe.

Sofern und soweit Sie sich in Ihrem Auskunftsersuchen auf das Informationsfreiheits-gesetz beziehen, berufe ich mich auf§ 8 Abs. 1 IFG NRW. Danach ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Nach den vorliegenden Ausführungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) ist als Betriebs­und Geschäftsgeheimnis jede Tatsache zu verstehen,

• die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steht

• nicht offenkundig, d.h. nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist

• nach dem bekundeten Willen des Unternehmers geheim gehalten werden soll

• den Gegenstand eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses des Unterneh­mers bildet

sowie

• alle sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen.

Unter Heranziehung dieser Grundätze stellen alle anderen Informationen, die Sie mit Ihrem Auskunftsersuchen erfragen – jenseits der in der Vorlage 14/2957/1 gemachten Ausführungen, für die ihrerseits die Verschwiegenheitsverpflichtungen nach § 30 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 15 Abs. 2 LVerbO gelten – schützenswerte Geschäftsgeheimnisse dar. Deren Preisgabe würde nicht nur bestehende Verschwiegenheits-pflichten verletzen, sondern auch den laufenden Fusionsprozess sehr erheblich belasten oder könnte sogar dessen Scheitern bedeuten. Darüber hinaus würde die Position des LVR in diesem laufenden, höchst komplexen Verhandlungsprozess maximal geschwächt, was zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für den LVR führen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland

Ulrike Lubek