Sehr geehrter Herr Traeder,

mit oben näher bezeichneter Anfrage richteten Sie folgende Fragen an mich:

1. Gibt es eine verpflichtende Compliance-Erklärung im Landschaftsverband Rheinland?

2. Wenn ja, gilt diese Verpflichtung für alle Mitarbeiter des LVR, inklusive Beteiligungsgesellschaften und der Politik?

3. Falls, nein, ist daran gedacht, eine solche verpflichtende Erklärung zu erstellen?

Bevor ich im Nachfolgenden gerne auf Ihre Fragen eingehe, möchte ich das im LVR gelebte Verständnis des Begriffes „Compliance voranstelien, um so eine gemeinsame Ausgangsbasis bei der Beantwortung der Fragen sicherzustellen. Ferner beziehen sich meine Antworten auf die Sphäre der Verwaltung.

Der Begriff Compliance stellt das System von Gesetzen, Richtlinien, Regelungen und Verhaltensmaßregeln sowie die Sicherstellung von deren Einhaltung und deren Überwachung zur Gewährleistung rechtstreuen Verhaltens dar. Compliance ist somit ein wichtiger Bestandteil der Corporate Governance, die das Ziel einer guten Unternehmensführung verfolgt.

zu 1. Gibt es eine verpflichtende Compliance-Erklärung im Landschaftsverband Rheinland?

Seit dem Jahr 2009 gibt es den Corporate Governance Kodex des Verwaltungsvorstandes. Der bestehende Kodex ist für den Verwaltungsvorstand des LVR als Ethikrichtlinie zur Selbstverpflichtung formuliert. Er kodifiziert im Wesentlichen Regelungen zu verantwortungsvollem Handeln nach innen und außen, reguliert interne und externe Beziehungen und statuiert Transparenzgebote. Er wird einmal jährlich im Verwaltungsvorstand beraten, gegebenenfalls aktualisiert und auch jährlich durch Gegenzeichnung bestätigt. Dieser Kodex ist im Intranet des LVR veröffentlicht.

Neben dieser auf die interne Verbandsöffentlichkeit gerichteten Erklärung aller Mitglieder des Verwaltungsvorstandes bestimmt sich die Compliance inhaltlich durch das „LVR-Regelwerk , welches sämtliche beim LVR einzuhaltende Regelungen, Verhaltensmaßregeln und Richtlinien beinhaltet sowie im Intranet für jeden Mitarbeitenden verfügbar und verbindlich einzuhalten ist. Damit wird das tägliche Verwaltungshandeln durch eine Vielzahl innerdienstlicher Weisungen, wie spezifischen Dienstanweisungen, Allgemeinen Rundverfügungen und Dienstvereinbarungen, gesteuert und durch Vorgabe entsprechender Melde- und Berichtspflichten überwacht. Solche Weisungen existieren als Organisations- und funktionsbezogene Regelungen, als Verfügungen in Bezug auf die Mitarbeitenden oder als fachspezifische Regelungen, wie etwa hinsichtlich Informationstechnologien, Datenschutzvorgaben, Finanz- und Haushaltwesen, Vergaben. Zudem kann mittels einer Stichwortsuche im LVR-Regelwerk zu jedem Themenbereich die jeweils geltende Regelung aufgerufen werden.

Einen ganz wesentlichen Aspekt stellt im Compliance-Verständnis des LVR die Korruptionsprävention dar. Gute Unternehmensführung schließt Korruption in jeder Form kategorisch aus. Daher hat der LVR sich diesem Themenkomplex im Rahmen seines Compliance-Systems ausführlich gewidmet und eine umfassende Struktur korruptionsvermeidender Regularien, praktischer Handhabungen und Schulungsangeboten etabliert. Dieses System umfasst ein Spektrum von verschriftlichen Regelungen zur Annahme von Belohnungen und Geschenken, zur Annahme von Sponsoringangeboten über Anfrageverpflichtungen bei der Informationsstelle für Vergabeausschüsse bis zu Rotationsverpflichtungen in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen.

Die Wirksamkeit der Compliance-Organisation wird im LVR auch durch entsprechende aufbau- und ablauforganisatorische Maßnahmen untermauert:

Die Rechnungsprüfung erledigt gesetzliche und weitere übertragene Prüfungsaufgaben und ist in ihrer sachlichen Tätigkeit unmittelbar der Landschaftsversammlung Rheinland unterstellt. Insofern besteht Unabhängigkeit.

Darüber hinaus unterhält der LVR eine Innenrevision, die direkt der LVR-Direktorin unterstellt ist. Sie übt eine unabhängige, verwaltungsinterne Überwachungs- und Beratungsfunktion aus. Die Innenrevision prüft im Auftrag der Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland das Verwaltungshandeln aufseine formelle und materielle Rechtmäßigkeit.

Im Rahmen der Korruptionsbekämpfung ist zudem der Leiter des Fachbereiches Recht, Versicherungen und Innenrevision als Antikorruptionsbeauftragter für den gesamten LVR bestellt. Die Einhaltung der bestehenden Verhaltensmaßregeln, Gesetze und Richtlinien beim LVR erfolgt durch die Überwachung/Kontrolle durch die Vorgesetzten sowie im Rahmen der Dienstaufsicht. Insofern dokumentiert sich die Priorität einer guten Compliance innerhalb des LVRs jenseits einer dokumentierten Selbstverpflichtung des Verwaltungsvorstandes in einem ausgefeilten System entsprechender Verwaltungsvorschriften nebst einer entsprechenden Aufbau-und Ablauforganisation, die in der Lage ist, sowohl die Einhaltung der Vorschriften als auch die Ausbildung einer compliance-fördernden Haltung verbandsweit sicherzustellen.

Zu 2. Wenn ja, gilt diese Verpflichtung für alle Mitarbeitenden des LVR, inklusive Beteiligungsgesellschaften und der Politik?

Der o.g. Corporate Governance Kodex gilt (nur) für den Verwaltungsvorstand. Alle sonstigen im LVR-Regelwerk enthaltenen Vorschriften und Pflichten gelten für alle LVR-Mitarbeitenden, mithin für die gesamte Verwaltung des LVR, einschließlich der Wie-Eigenbetriebe des LVR. Auf der Ebene der Mitarbeitenden gilt zudem die Allgemeine Rundverfügung Nr. 204 zur Korruptionsprävention. Diese enthält einen für alle itarbeitenden des LVR geltenden ausführlichen Verhaltenskodex, der die Mitarbeitenden auf die Gefahrensituationen hinweist, in denen sie – auch ungewollt- im Korruption verstrickt werden könnten. Zudem werden die Mitarbeitenden zur pflichtgemäßen und rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben angehalten und ihnen die Folgen korrupten Verhaltens vor Augen geführt. Diese Rundverfügung wird allen Mitarbeitenden des LVR zweimal jährlich gegen Unterschriftsleistung zur Kenntnis gegeben. Dies ist verbindlich in den entsprechenden Regelungen festgehalten.

Das LVR-Regelwerk sowie die Kodizes auf Verwaltungsvorstands- und Mitarbeitendenebene gelten weder für die Beteiligungsgesellschaften des LVR noch für die politische Vertretung. Dies gilt auch, wenn Mandatsträger der Landschaftsversammlung Rheinland in Organe der Beteiligungsgesellschaften entsandt sind.

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass in Beteiligungsgeselischaften, unabhängig von der Beteiligungsquote des LVR, jeweils das dortige Compliance-System für die Gesellschaftstätigkeit und die Gesellschaftsorgane maßgeblich ist. Insofern entfalten Compliance-Regelungen und -Erklärungen des LVR in den Beteiligungsgesellschaften nicht automatisch Wirkung. Ein Beschluss zur Übernahme etwaiger LVR-eigener Selbstverpflichtungen bedeutete immer eine entsprechende Beschlussfassung innerhalb der Beteiligungsgesellschaft, diese Vorgaben und Standards grundsätzlich anerkennen zu wollen, sofern sich diese nicht bereits aus dem für die jeweilige Gesellschaft gültigen Gesetzesrahmen, Gesellschaftsvertrag und/oder Satzungen sowie Geschäftsordnungen ergeben.

Zu 3. Falls, nein, ist daran gedacht, eine solche verpflichtende Erklärung zu erstellen?

Für die Verwaltung existiert ein wirksames Compliance-System. Unabhängig davon, dass die gesamte Verwaltung bereits auf Grund des geltenden Grundsatzes der Rechtmäßigkeit der Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist, werden der Corporate Governance Kodex des Verwaltungsvorstandes und das o.g. umfassende LVR-Regelwerk sowie die dargestellten Überwachungsmaßnahmen bzw. Kontroll- bzw.Prüftätigkeiten zur Sicherstellung der Einhaltung derzeit als ausreichend bewertet. Ungeachtet dessen unterliegt das Compliance-Systeme einer kontinuierlichen Weiterentwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Lubek

Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland